Archiv der Kategorie: Urheberrecht

LG Köln zur BY-NC Creative-Commons-Lizenz

Wie der Kollege Arno Lampmann berichtet, hat das LG Köln (Urteil vom 5.3.2014, Az. 28 O 232/13Link zum Volltext) in einem von seiner Kanzlei geführten Verfahren erstmalig über die „nicht kommerzielle“ Creative-Commons-Lizenz BY-NC geurteilt.

In dem entschiedenen Fall hatte die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Deutschlandradio ein mit der CC-Lizenz BY-NC versehendes Foto zur Illustration eines Artikels auf der Website verwendet. Gestritten wurde um die Frage, ob die Nutzung durch das Deutschlandradio eine kommerzielle Verwendung des Fotos darstellt.

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LG Köln: Fehlende Urheberbenennung bei Direktaufruf eines Bildes via URL

Das LG Köln hat im Januar 2014 (Urteil 30.01.2014, Az. 14 O 427/13) entschieden, dass bei der Verwendung von Bildern im Internet die Urheberbenennung (§ 13 UrhG) direkt in der Bilddatei erfolgen muss. Ein Hinweis auf der Internetseite, in welche die Bilddatei eingebettet ist, reicht nicht aus. Die Details und der Volltext können bei Kollege Rechtsanwalt Plutte nachgelesen werden.

Meine Meinung: Das Gericht hat hier aus meiner Sicht keine Fehlentscheidung getroffen. Grund für dieses Urteil ist eine völlig veraltete Gesetzgebung. Ich bin gespannt, ob es nach diesem Urteil zu einer neuen Abmahnwelle kommt.

BGH: Keine Störerhaftung für volljährige Familienangehörige, wenn keine Anhaltspunkte für Missbrauch

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. I ZR 169/12), dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

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BGH verhandelt morgen im Fall BearShare

Der BGH verhandelt am 8. Januar 2014 im Fall BearShare (Az. I ZR 169/12), der seit dem Jahr 2010 die Gerichte beschäftigt:

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte, ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, unterhält in seiner Privatwohnung einen Internetzugang. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn, sein Stiefsohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch einen Rechtsanwalt mit Schreiben vom 30. Januar 2007 abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

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BGH zu elektronischen Lernplattformen

BGH, Urteil vom 28. November 2013 – I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.11.2013 entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

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